Fragen und Antworten

Beim Start der Unterschriftensammlung wurden wir ein wenig vom medialen Echo überrascht. Die vielen Medienberichte haben unter anderem auch zu einigen Fragen, Befürchtungen und Spekulationen der Bürgerinnen und Bürger geführt, welche wir in diesem Abschnitt gerne beantworten möchten.

Was soll diese Initiative überhaupt, den CH-Aufkleber braucht es doch gar nicht.

Das ist ein Irrtum oder Unwissenheit, welcher viele Schweizer Automobilisten unterliegen. Nur weil man noch nie eine Busse kassiert hat, heisst das noch lange nicht, dass man keine Verkehrswidrigkeit begeht. Im Wiener Abkommen von 1968, welches die Schweiz auch unterzeichnet hat, ist ganz klar geregelt, dass bei Fahrten ins Ausland das Landeskennzeichen (bei uns das CH) entweder als grosser Aufkleber oder integriert ins Kontrollschild angebracht sein muss. Hierzu muss noch hinzugefügt werden, dass die Integration ins Kontrollschild erst im Jahre 2006 dem Wiener Abkommen hinzugefügt wurde. Wer also weder noch auf seinem Motorfahrzeug angebracht hat, kann entsprechend gebüsst werden, was schon viele Schweizer Automobilisten, vor allem in Italien, erfahren mussten.

Ist diese Initiative ein nächster Schritt in die EU?

Auf keinen Fall! In unserer Initiative geht es ausschliesslich um eine Angelegenheit für die Schweiz. Sie hat aber natürlich mit dem Ausland zu tun, da es um Regeln im internationalen Strassenverkehr geht. Dabei geht es aber um das Wiener Abkommen über den internationalen Strassenverkehr, welches seit 1968 existiert und seither stetig angepasst wurde. Dieses Abkommen haben über 70 Staaten auf 4 Kontinenten unterschrieben, es hat also überhaupt nichts mit der EU zu tun.

Nützt diese Initiative überhaupt etwas in einem Staat, welcher das Wiener Abkommen von 1968 nicht unterschrieben hat?

Nein, in diesen Staaten nützt unsere Initiative gar nichts. Allerdings ist im Wiener Abkommen auch geregelt, dass der CH Aufkleber angebracht werden muss. Da die Staaten, welche das Wiener Abkommen nicht unterzeichnet haben, sich auch nicht daran halten müssen, nützt dort der CH Aufkleber ebenso nichts. Bei Reisen in diese Staaten muss man sich also informieren, was für Regeln man dort einhalten muss. Ansonsten kann es natürlich zu einer Busse oder ähnlichem führen.

Die Initiative kostet den Steuerzahlen doch sehr viel Geld, oder?

Bisher hat das Initiativkomitee ausschliesslich die Bundeskanzlei und deren Übersetzungsdienst in Anspruch genommen, was noch nicht grosse Beträge sind. Sämtliche weiteren Kosten tragen bis anhin wir Initianten. Sobald wir die gesammelten Unterschriften in Bern einreichen, werden wiederum einige Arbeitsstunden dafür anfallen. Das Parlament muss dann unser Anliegen besprechen und hat die Möglichkeit, auf dieses einzugehen. Damit kann ohne grosse Kosten unser Anliegen umgesetzt werden. Weist das Parlament unser Anliegen jedoch ab, wird es zu einer Volksabstimmung kommen, welche dann natürlich wiederum einige Kosten verursachen wird. So weit sind wir jedoch noch nicht und wir sind zuversichtlich, dass es nicht zu einer Volksabstimmung kommen muss.

Die neuen Kontrollschilder kosten den Steuerzahler dann aber viel Geld, oder?

Die Umsetzung der Einführung der neuen Kontrollschilder bestimmt das ASTRA. Unsere Erwartungshaltung ist, dass die bisherigen Kontrollschilder inklusive dem CH-Aufkleber für das Ausland auch weiterhin gültig sind. Sämtliche neu herausgegebenen Kontrollschilder werden einfach im neuen Design ausgegeben. Wer sein altes Kontrollschild von sich aus wechseln möchte, der kann dies natürlich auf eigene Kosten machen. So entstehen dem Steuerzahler keine weiteren Kosten, welche auf unsere Initiative zurückzuführen sind.

Wird mit der Initiative auch die Problematik der 6-stelligen Nummern angegangen?

Diese Problematik, welche als erste die Kantone Zürich und Bern haben werden, wird nicht direkt mit unserer Initiative angegangen. Es ist aber unser ausdrücklicher Wunsch, dass mit der Umsetzung unseres Anliegens auch weitere Problematiken wie z.B. die 6-stelligen Nummern angegangen werden. So soll in einer grossen Aktion kostensparend alle offenen Pendenzen für die nächsten Jahre angegangen werden.

Wird mit der Initiative auch die Problematik der Fahrradträger angegangen?

Auch die Problematik eines dritten Kontrollschildes für die Fahrradträger etc. soll zusammen mit der Umsetzung unserer Initiative angegangen werden. Diesen ausdrücklichen Wunsch haben wir bewusst im Initiativtext verankert, damit in einer grossen Aktion kostensparend alle bestehenden Pendenzen angegangen und für die nächsten Jahre gelöst werden.

Braucht es die Initiative überhaupt noch, da es eine Interpellation von Herrn Ständerat Caroni gibt?

Wir sind Herrn Ständerat Caroni (FDP/AR) sehr dankbar, dass er eine Interpellation eingereicht hat. Damit wird vorerst aber lediglich erreicht, dass der Bundesrat auf die Fragen von Herrn Caroni eine Antwort geben muss. Wie diese Antworten ausfallen und was daraufhin geschehen wird, ist momentan noch überhaupt nicht absehbar. Deshalb sammeln wir weiter kräftig Unterschriften und lassen nicht nach, bis irgendwann vielleicht unser Anliegen bereits vor unserer Einreichung umgesetzt wird.

Gelten die neuen Kontrollschilder nur für die Autos oder auch für die Motorräder?

Die neuen Kontrollschilder gelten natürlich sowohl für Autos, wie auch für Motorräder, Lastwagen, Anhänger, Wohnmobile, etc. Wir haben zur einfachen Veranschaulichung bei unserer Abstimmung auf der Homepage bewusst nur die einzeilige Variante des Kontrollschildes aufgezeigt. Natürlich wird es nach der Umsetzung auch eine zweizeilige Variante geben, welche die Motorradfahrer dann nutzen können.