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Ausgangslage

Die Grundregeln des Strassenverkehrs auf internationaler Ebene wurden im „Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr“ in Wien beschlossen. Dieses Übereinkommen wurde in der Schweiz am 11. Dezember 1992 ratifiziert, womit auch bei uns geregelt wurde, dass Motorfahrzeuge im internationalen Verkehr mit dem Landeskennzeichen in folgender Form ausgestattet sein müssen:

Erlaubt ist ausschliesslich diese Form des Landeskennzeichens, weder kleinere Formate noch andersfarbige Ausführungen als schwarze Schrift auf weissem Grund sind gesetzeskonform. Viele Autobesitzer verwenden jedoch einen ungültigen CH Aufkleber und die Motorradbesitzer haben oftmals das Problem, dass praktisch kein Platz für den Aufkleber vorhanden ist. Wer kein gültiges Landeskennzeichen an seinem Motorfahrzeug angebracht hat, wird im Ausland schon mal gebüsst, wobei von Bussen zwischen 15 und 400 Euro die Rede ist. Speziell unser südliches Nachbarland hat sich in den letzten Jahren damit seine Staatskasse aufgebessert, aber auch in den anderen Nachbarländern sind bereits solche Fälle gemeldet worden. Eine kurze Suche im Internet liefert diverse Zeitungsartikel, welche dies belegen.

Das Übereinkommen von Wien hat seit seinem Beschluss bereits mehrere Anpassungen erfahren und in der Anpassung vom 28.03.2006 wurde der Anhang 3 dahingehend ergänzt, dass das Landeskennzeichen auch auf dem Nummernschild angebracht sein darf, so wie es z.B. heute unsere Nachbarländer aus der EU haben.

Wir in der Schweiz halten uns gerne an Gesetze, weshalb wir aber trotzdem bereits seit über 12 Jahren ebenfalls Kontrollschilder mit integriertem CH einführen könnten. Die Anpassung von 2006 war jedoch davor bereits länger absehbar, denn Deutschland hat bereits 1994 mit der Einführung der heutigen Kontrollschilder gestartet und Irland gar 1991. Diese Länder starteten mit ihrer Einführung bestimmt nicht aus irgendeiner Laune heraus, womit davon ausgegangen werden muss, dass bereits seit 27 Jahren die Anpassung des Gesetzes bekannt gewesen ist.

Bei uns in der Schweiz ist leider auch Stand Juli 2018 keine Bewegung in diese Richtung in Sicht, obwohl hiermit bereits seit langer Zeit ein Dienst für den Bürger hätte gemacht werden können. Eine Anfrage beim Bundesamt für Strassen hat uns diesen traurigen Fakt leider bestätigt. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, unsere Politik mit dieser Initiative auf den Weg zu bringen.